Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Stand: 26. November 2023

Inhalts√ľbersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  • F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen GROW YLW FZCO, Dubai Silicon Oasis, DDP, Building A1, Dubai, United Arab Emirates (nachfolgend bezeichnet als ‚ÄěVerk√§ufer“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verk√§ufers (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“ oder „Waren“) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
  • Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verk√§ufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdr√ľcklich zu.
  • Alle Personenbezeichnungen gelten gleicherma√üen f√ľr beide Geschlechter. Aus Gr√ľnden der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von m√§nnlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
  • „Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.
  • Das Angebot des Verk√§ufers richtet sich ausschlie√ülich an Kunden, die Unternehmer sind (auch bezeichnet als „Gesch√§ftskunden“ oder „B2B“). Mit der Bestellung oder Registrierung als Kunde, erkl√§ren die Kunden jeweils, dass sie ein Gesch√§ftskunde und kein Verbraucher sind.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  • Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Brosch√ľren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpr√§sentationen des Verk√§ufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  • Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige √Ąnderungen dem Verk√§ufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserf√ľllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend ber√ľcksichtigt werden (z.¬†B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
  • Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgf√§ltig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterst√ľtzungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.¬†B. Vergr√∂√üerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verk√§ufer als solche f√ľr den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.¬†B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung k√∂nnen die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit √§ndern und einsehen sowie im Bestellprozess zur√ľckgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu k√∂nnen die Kunden die ihnen bereitstehenden und √ľblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endger√§tes verwenden (z.¬†B. die Vor- und Zur√ľcktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilger√§ten). Ferner k√∂nnen unerw√ľnschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  • Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschlie√üende Schaltfl√§che klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegen√ľber dem Verk√§ufer ab.

4. Vertragstext und Vertragssprache

  • Der Verk√§ufer darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z.¬†B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
  • Die Vertragssprache ist Deutsch, Vertr√§ge k√∂nnen in dieser Sprache geschlossen werden.

5. Informationen zu Preisen und Versandkosten

  • Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, netto, zuz√ľglich der g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.)

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  • Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachl√§sse zu leisten.
  • Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zus√§tzlich die Gesch√§ftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverf√ľgungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abh√§ngig sein k√∂nnen (z.¬†B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschr√§nkte Zahlungsm√∂glichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  • Der Kunde sorgt daf√ľr, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erf√ľllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gew√§hlten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu geh√∂ren insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Best√§tigung von Transaktionen.
  • Sofern der Verk√§ufer seinen Zahlungsanspruch gegen√ľber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verk√§ufers gegen√ľber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gew√§hrleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
  • Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtm√§√üiger Karteninhaber belastet.
  • PayPal – Die Zahlung wird √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: ‚ÄěPayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gew√§hlten Art der PayPal-Zahlung durchgef√ľhrt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. F√ľr Kunden, die √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal’s Dienste in Anspruch nehmen, ohne √ľber ein PayPal-Konto zu verf√ľgen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. √úbersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  • Google Pay – Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung f√ľr diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgef√ľhrt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://pay.google.com.
  • Apple Pay – Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung f√ľr diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgef√ľhrt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
  • Stripe – Die Nutzung von Stripe kann, abh√§ngig von den gew√§hlten Zahlungsarten, die Registrierung f√ľr diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgef√ľhrt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.

7. Eigentumsvorbehalt

  • F√ľr Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln f√ľr die Produkte, die bis zur vollst√§ndigen Bezahlung Eigentum des Verk√§ufers bleiben (im Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt). Tritt der Verk√§ufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollst√§ndigen Bezahlung im Eigentum des Verk√§ufers. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn √ľbergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchen√ľblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M√ľssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef√ľhrt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf√ľhren. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets f√ľr den Verk√§ufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das gleiche wie f√ľr die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verk√§ufers stehenden G√ľter sind vom Kunden unverz√ľglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten f√ľr eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten f√ľr eine au√üerprozessuale Freigabe tr√§gt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer erm√§chtigt den Kunden widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm√§chtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die dem Verk√§ufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verk√§ufers aus der Gesch√§ftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer.

8. Digitale Inhalte

  • „Digitale Inhalte“ sind Inhalte, wie z.¬†B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.¬†B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.¬†h. nicht auf Datentr√§gern, wie z.¬†B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
  • Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
  • Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer M√∂glichkeit sie herunterladen zu k√∂nnen, bereitgestellt.
  • Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf, sp√§testens innerhalb von 24 Stunden bereitgestellt.
  • Der Verk√§ufer ist berechtigt digitale Inhalte nachtr√§glich anzupassen und zu ver√§ndern, sofern dies f√ľr den Verk√§ufer geboten ist (z.¬†B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gr√ľnde, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgem√§√üe Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeintr√§chtigt werden.
  • Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
  • F√ľr die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie g√§ngige und √ľbliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsm√∂glichkeiten (z.¬†B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verk√§ufer √ľbernimmt keine Verantwortung f√ľr etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere f√ľr den Zugang des Kunden zum Internet).

9. Aktionsgutscheine

  • Als ‚ÄěAktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verk√§ufer herausgegeben werden (z.¬†B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachl√§ssen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verk√∂rpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
  • Aktionsgutscheine k√∂nnen nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschr√§nkungen, z.¬†B. der Geltung f√ľr bestimmte Produktgruppen, Nutzungsh√§ufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist ber√ľcksichtigt werden.
  • Sofern nicht anders angegeben, k√∂nnen Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
  • Sofern nicht anders angegeben, d√ľrfen die an Empf√§nger ausgeh√§ndigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte √ľbertragen werden.
  • Vom Verk√§ufer herausgegebene Aktionsgutscheine d√ľrfen nur bei dem Verk√§ufer eingel√∂st werden.
  • Sofern nicht anders angegeben, k√∂nnen Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel√∂st werden.
  • Sofern nach Einl√∂sung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verk√§ufer angebotenen Zahlungsm√∂glichkeiten beglichen werden.
  • Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert √ľbersteigt, wird er nur bis zur H√∂he des Warenwertes ber√ľcksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

10. Urheber- und Nutzungsrechte

  • Die durch den Verk√§ufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) gesch√ľtzt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verk√§ufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
  • Der Kunde erh√§lt die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgem√§√üen Zwecken zu nutzen. Im √úbrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zul√§ssig. Insbesondere d√ľrfen urheberrechtlich gesch√ľtzte Produkte des Verk√§ufers nicht im Internet oder in Intranets vervielf√§ltigt, verbreitet, √∂ffentlich zur Verf√ľgung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verf√ľgung gestellt werden. Die √∂ffentliche Wiedergabe, Vervielf√§ltigung oder sonstige Weiterver√∂ffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte d√ľrfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgem√§√üen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
  • Tritt der Verk√§ufer in Vorleistung, erfolgt die Einr√§umung der Nutzungsrechte gegen√ľber dem Kunden nur vorl√§ufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der ma√ügeblichen Produkte vollst√§ndig beglichen hat.
  • Die an den Produkten in einem zumutbaren und gesetzlich anerkannten Rahmen angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke (zum Beispiel das „Copyright“-Zeichen ¬©) sind zu beachten und die einger√§umten Nutzungsrechte gelten nur, solange die vorgenannten Hinweise und Vermerke nicht entfernt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Es sei denn die Entfernung oder Unkenntlichmachung erfolgt im Rahmen der gew√∂hnlichen oder bestimmungsgem√§√üen Nutzung der Produkte.

11. Gewährleistung und Haftung

  • Die Gew√§hrleistung (M√§ngelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
  • Der Verk√§ufer darf die Gew√§hrleistung im Fall von Kunden, die Verbraucher sind, dann einschr√§nken, wenn er die Kunden dar√ľber eigens in Kenntnis gesetzt hat und die Einschr√§nkung der Gew√§hrleistung ausdr√ľcklich sowie gesondert vereinbart wird und diese Vereinbarung dem Kunden auf einem dauerhaften Datentr√§ger zur Verf√ľgung gestellt wird.
  • Der Verk√§ufer tr√§gt keine Gew√§hr f√ľr die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten St√∂rungen der Vertragsbegr√ľndung oder -durchf√ľhrung zwischen dem Kunden und Verk√§ufer.
  • Der Verk√§ufer haftet auf Schadensersatz unbeschr√§nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht. Ferner haftet der Verk√§ufer f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet, f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verk√§ufer jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt. Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen. Im √úbrigen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch f√ľr Schadensersatzanspr√ľche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gew√§hrleistung des Verk√§ufers.
  • Die Einschr√§nkungen der Gew√§hrleistungs- und Haftungspflichten sowie Verk√ľrzung diesbez√ľglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende verbraucherrechtlicher R√ľckgriffsanspr√ľche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľchen der Verbraucher, im Fall der Fristverk√ľrzung bei Produkten, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Vertr√§gen √ľber digitale Produkte.

12. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

  • Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die M√∂glichkeit, diese Plattform f√ľr die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  • Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.

Rechtstext von Dr. Schwenke - f√ľr weitere Informationen bitte anklicken.

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